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AfD ist keine liberale Kraft!steffen3

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hat mehr als einmal klar gemacht, dass er kein Liberaler ist. Soweit, so unspektakulär und richtig, denn Luckes Positionen und auch die der AfD sind nun einmal keine liberalen Positionen.

Am deutlichsten wird dies in der Familien- und Gesellschaftspolitik, insbesondere bei Fragen der sexuellen Orientierung der Bürger. Die liberale Grundposition ist hier relativ banal: Das ist Privatangelegenheit – der Staat hat sich hier nicht einzumischen (solange die Beziehungen auf Freiwilligkeit basieren). Falls er jedoch regulierende Maßnahmen ergreift, beispielsweise mittels steuerlicher Förderung zwischenmenschlicher Beziehungen, dann darf er dabei einzelne Gruppierung nicht bevorzugen bzw. andere Gruppen diskriminieren. Die Position Bernd Luckes jedoch ist eine andere – er möchte bei der Regulierung zwischen menschlicher Beziehungen nicht weniger Staat, sondern nur, dass der Staat in seinem (konservativchristlichen) Sinne reguliert – eine solche Position als liberal zu bezeichnen, ist schlechterdings absurd: Der Liberalismus begrüßte jede freiwillige Kooperation (die nicht zum Schaden Dritter ist) gleich welcher Art, im konservativ-christlichen Weltbild hingegen gelten einige Kooperationen als gut und andere als Sünde. Ähnlich sieht es bei Fragen der Religion aus. Liberale Grundposition ist der säkulare Staat. In weltanschaulichen Fragen hat er neutral zu sein – welchem Glauben seine Bürger anhängen, interessiert ihn nicht. Jeder kann seine Religion leben (oder nicht), genau so wie er es für richtig hält, solange er dabei nicht versucht, seine Weltanschauung den anderen aufzuzwingen.

Die AfD aber negiert dieses Prinzip. Er will keine weltanschauliche Neutralität des Staates, sondern den Primat einer Religion und die Ausgrenzung einer anderen – Liberalität sieht anders aus. Damit wäre der Punkt an sich schon gemacht – eine liberale Geisteshaltung erstreckt sich eben auf alle Gesellschaftsbereiche und bezieht sich nicht alleine auf wirtschaftliche Freiheiten. Wer nun meint Lucke und die AfD, als liberale Kraft bezeichnen zu können, weil auch heutige Liberale (wie der AfD-Vorsitzende) damit einverstanden seien, dass der Staat Steuern erhebt, der offenbart ein sehr bescheidenes intellektuelles Verständnis des Liberalismus. In Luckes wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen spiegelt nämlich ebenfalls sich keine liberale Haltung wider: Er teilt die Sorgen der Zentralbanken, um die Deflation anstatt die Rolle der Zentralbanken insgesamt in Fragen zu stellen –genau dies aber wäre eine genuin liberale Position. Denn wer für freie Märkte und freien Wettbewerb eintritt, der kann vor dem zentralen Element unserer Wirtschaft – dem Geld – nicht halt machen.

Ausgerechnet dieser Bereich ist zutiefst planwirtschaftlich organisiert und die manipulierende Zinspolitik der Zentralbanken ist maßgeblich für die weltweite Finanzkrise verantwortlich. Die Anmaßung der staatlich gelenkten Zentralbanken, sie wüssten um die richtige Höhe des Zinses, muss jeder Liberaler ablehnen. In Verbindung mit der (staatliche geförderten) Kaufkraftentwertung und sowie der Besteuerung von Kapitalerträgen führt die Niedrig- bzw. Negativzinspolitik der Zentralbanken zur Enteignung der Bürger. Dennoch hält Lucke die Zentralbankpolitik für ein geeignetes Instrument, eine (vermeintliche) Deflation zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Eigentumsrechte im Liberalismus eine zentrale Rolle spielen. Der Bürger hat ein Recht auf Eigentum und vor allem auf den Schutz desselben. Dem aber widerspricht nicht nur Luckes Haltung in der Frage der Deflationspolitik. Noch deutlicher tritt seine anti-liberale Haltung in der Frage des Umgangs mit dem Eigentum der Bürger bei Bankenrettungen zu Tage.

Der AfD-Vorsitzende möchte schließlich explizit auch die Bankeinlagen privater Sparer zur Bankensanierung heranziehen. Zwar ist es in dem real existierenden Teilreservesystem richtig, dass jeder Bankeinlage tatsächlich einen Kredit an die betreffenden Bank darstellt und daher auch bei Schieflage des Instituts bedroht ist, allerdings thematisiert Lucke dies mit keinem Wort. Die meisten Bürger aber sind sich dessen überhaupt nicht bewusst – hier keine Aufklärung zu leisten, sondern im Gegenteil der Enteignung das Wort zu reden, ohne die ursächliche Konstruktion beseitigen zu wollen, offenbart keinen liberalen Geist. Zwar vertritt insbesondere der Ordoliberalismus die Idee, dass der Staat die Spielregeln festsetzen muss, innerhalb derer der Wettbewerb stattfinden solle. Daraus allerdings zu folgern, dass jeder der Staatseingriffe befürworten würde, ein Liberaler sei, ist geradezu haarsträubend. Kein Ordoliberaler würde den heutigen, permanenten Staatsinterventionen im Markt das Wort reden – die hierfür herangezogene Begründung eines angeblichen Marktversagens würde ebenfalls kein Liberaler verwenden. Märkte versagen nicht, es sind zumeist die falsch gesetzten staatlichen Anreize, die den Markt in eine falsche Richtung lenken. Die US-Finanzkrise hat dies ebenso wie die Eurokrise deutlich gezeigt. Wer mit dem sozialistischen Kampfbegriff „Marktversagen“ Staatseingriffe rechtfertigen will und dabei auch noch meint, sich auf den Ordoliberalismus beziehen zu können, hat den liberalen Boden schon lange verlassen. Dies ist allerdings auch nicht die Argumentation Bernd Luckes und der AfD, sondern jener die beiden einen liberalen Anstrich verpassen möchten. Nein, Lucke und die AfD sind keine Liberalen und das ist nicht weiter schlimm.

Wenn aber die Kolibris (Konservative und Liberale) der AfD in einem Anflug von Hegelscher Dialektik versuchen, beide wider besseres Wissens zu solchen zu stilisieren, dann ist dies entlarvend. Entlarvend insofern, als dass sie sich damit als eben jene Liberalalalisten zu erkennen geben, die sie angeblich verabscheuen. Vor allem aber entlarvt es ein wahltaktisches Manöver und den Versuch (liberale) Wähler für dumm verkaufen. Diese aber haben aus der Vergangenheit gelernt – im Bundestagswahlkampf 2009 positionierte sich die FDP laut und deutlich als DIE liberale Partei und forderte lautstarke eine andere, eine liberalere Politik. Damit konnte sie das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfahren. Nachdem sie danach vier jahrelang jedes ihrer Versprechen gebrochen hat und jede liberale Position für Pöstchen, Einfluss und Einkommen geopfert hat, gaben ihr die Wähler die verdiente Quittung – die FDP wurde nicht mehr in den Bundestag gewählt. Noch einmal werden liberale Wähler auf eine liberale Verpackung mit fehlenden liberalen Inhalten nicht hereinfallen.

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